AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gültig zwischen ErfolgsZeiten und Kunden bzw. Auftragsgeber

Mag. Dr. Michael Egger

Zanklstraße 67

8051 Graz

Email: michael.egger@erfolgszeiten.at

Tel. Nr. +43(0)650 2288742

Rechtsform: EPU

Unternehmensgegenstand: Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation, eingeschränkt auf Marketing

Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Graz

Kammer: WKO Steiermark

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Dr. Michael Egger (im Folgenden Unternehmensberatung genannt) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Kunden (Auftraggeber), selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Unternehmensberatung schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Unternehmensberatung ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Unternehmensberatung bedarf es nicht.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6 Die Angebote der Unternehmensberatung sind freibleibend und unverbindlich.

2. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Unternehmensberatung vorab bereits eingeladen, ein Konzept oder eine Recherche zu erstellen, und kommt die Unternehmensberatung dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

2.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Unternehmensberatung treten der potentielle Kunde und die Unternehmensberatung in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB´s zu Grunde.

2.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Unternehmensberatung bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

2.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und rechercheintensiven Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Unternehmensberatung ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. Das Konzept, bzw. die eigentliche Leistungen werden dem Auftraggeber übermittelt.

2.4 Das Konzept enthält darüber hinaus marketingrelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungs- und Positionierungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere werberelevante vergangenheitsbezogene Produkte gesehen.

2.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Unternehmensberatung im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Marketingideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

2.6 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Unternehmensberatung Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Unternehmensberatung binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

2.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Unternehmensberatung dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Unternehmensberatung dabei verdienstlich wurde.

2.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Unternehmensberatung ein.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Unternehmensberatung, sowie den allfälligen Angebotsunterlagen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Unternehmensberatung. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Unternehmensberatung.

3.2 Alle Leistungen der Unternehmensberatung (insbesondere alle Rechercheergebnisse, Interviews, zentrale und dezentrale relevante Bestandteile einer Unternehmensgeschichte, Schutzrechte von Exponaten, Kopien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Dem Auftraggeber werden kostenpflichtige Leistungen, etwa Archivnutzungsrechte, eins zu eins verrechnet. Damit übernimmt der Kunde die Benutzungsrechte von Archiven und diversen anderen Sammlungen.

3.3 Der Kunde wird der Unternehmensberatung zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, etwa Zugang zu unternehmensgeschichtlichen relevanten Daten. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Unternehmensberatung wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können, etwa aus internen Archiven oder privaten Sammlungen, die für den Auftrag vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Die Unternehmensberatung haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Unternehmensberatung wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Unternehmensberatung schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Unternehmensberatung bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Unternehmensberatung hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung. Die Unternehmensberatung übernimmt auf Wunsch des Kundes die Klärung von Rechten der zur Verfügung gestellten Unterlagen gegen zuvor vereinbartes Honorar. Fallen Rechte, etwa Archivnutzungsrechte von Quellen an, so hat der Kunde dafür die finanziellen Leistungen zu erbringen.

4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1 Die Unternehmensberatung ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

4.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Unternehmensberatung wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

4.3 Soweit die Unternehmensberatung notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Unternehmensberatung.

4.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Unternehmensberatungvertrages aus wichtigem Grund.

4.5 Der Kunde hat ebenso die Möglichkeit, Dritte mit Leistungen zu beauftragen, so dies der Erfüllung des Unternehmensberatungsvertrages dienlich ist und von beiden Vertragsseiten schriftlich bestätigt wurde.

4.6 Es besteht die Möglichkeit, dass dem Auftraggeber nach einer Vereinbarung Kosten von Dritten direkt als gesonderte Zusatzaufträge mit Dritten verrechnet werden können.

5. Termine

5.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Unternehmensberatung schriftlich zu bestätigen.

5.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Unternehmensberatung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Unternehmensberatung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Befindet sich die Unternehmensberatung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Unternehmensberatung schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.4 Meldet sich der Kunde nach einer Frist von 14 Tagen nicht bei der Unternehmensberatung im Falle eines gültigen Auftrages und einer Abklärung des Auftrages wird das Angebot bzw. der Auftragsumfang sofort zurück gestellt und bis zu einer erneut zu vereinbarten Abklärung eingestellt. Einbezahlte Vorleistungen und finanzielle Aufwände werden nicht zurück erstattet.

6. Vorzeitige Auflösung

6.1 Die Unternehmensberatung ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Unternehmensberatung weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Unternehmensberatung eine taugliche Sicherheit leistet.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Unternehmensberatung fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

7. Honorar

7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Unternehmensberatung für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Unternehmensberatung ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen und das Honorar in Raten zu verrechnen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 5000 oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Unternehmensberatung berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

7.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Unternehmensberatung für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

7.3 Alle Leistungen der Unternehmensberatung, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Unternehmensberatung erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

7.4 Kostenvoranschläge der Unternehmensberatung sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Unternehmensberatung schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Unternehmensberatung den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

7.5 Für alle Arbeiten der Unternehmensberatung, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Unternehmensberatung das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Unternehmensberatung zurückzustellen.

7.6. Für jegliche Fahrkosten werden 0,42 Cent Kilometergeld gesondert berechnet.

7.7 Es gelten, wenn nicht gesondert vereinbart, folgende Stunden- bzw. Tagsätze (a 60 Minuten):

  • Recherchieren: 95 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.
  • Konzepterstellung: 105 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.
  • Texten: 85 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.
  • Administrative Tätigkeiten (Koordination und Organisation): 50 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.
  • Seminartag (8 Std. inkl. Pausen) 2.000 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.
  • Individueller Beratungstag (8 Std. ) 2.200 Euro exklusive MwSt. und Reise- und Reisekosten / Spesen.

7.8 Vortragstätigkeiten und Seminare werden gesondert und individuell vereinbart, wobei diese die Punkte 71. bis 7.6 mit einschließen. Eine Rückerstattung der Kosten ist bis 4 Wochen vor Seminarbeginn ist kostenfrei. Der Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Der Platz im Seminar wird mit Eingang des Geldes auf dem Konto verbindlich reserviert. Bei Storno durch den Teilnehmer bis 4 Wochen vor Seminarbeginn fallen 50 Prozent, danach 100 Prozent Seminargebühr an. Sie können gern einen Ersatzteilnehmer benennen. Angemeldete Teilnehmer, die nicht  erscheinen, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr. Michael Egger behält sich die Absage des Seminars aus wichtigem Grund vor. In diesem Fall werden bereits bezahlte Seminargebühren erstattet. Im Fall von weniger als vier Anmeldungen bei einem offenen Seminartbehalte ich mir eine Stornierung und gegebenenfalls Rückerstattung der Kosten bis drei Tage vor Seminartermin vor. Bei Anmeldung und Nichtteilnahme können Ersatzpersonen ernannt werden. Bei Abmeldungen und Nichtteilnahme 10 Tage vor Seminartermin fallen 50%, drei Tage vor Seminartermin 100% der Seminarkosten an und werden in Rechnung gestellt.

Firmenseminare werden mit 50 Prozent des Preises angezahlt und weitere 50 Prozent sind nach Beendigung ohne Abzug fällig. Schriftliche Abmeldungen von Firmenseminaren sind 8 Wochen mit schriftlicher Bestätigung kostenfrei möglich. Ansonsten gelten die selben Richtlinien wie bei Privatkunden. Es können bei gegenseitigen Einverständnis Ersatztermine vereinbart werden. Über die Inhalte der Seminare verpflichtet sich der Auftragnehmer zur völligen Verschwiegenheit hinsichtlich Ausbildung, Informationen und berufliches wie geschäftliches Umfeld. Erst bei ausdrücklicher Zustimmung seitens des Kunden erschlicht diese Verschwiegenheit.

 

8. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

8.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Unternehmensberatung gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Unternehmensberatung.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Unternehmensberatung die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

8.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Unternehmensberatung sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

8.4 Weiters ist die Unternehmensberatung nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

8.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Unternehmensberatung für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Unternehmensberatung aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Unternehmensberatung schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

9. Eigentumsrecht und Urheberrecht

9.1 Alle Leistungen der Unternehmensberatung, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Vorkonzepte, Ideen), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Unternehmensberatung und können von der Unternehmensberatung jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Unternehmensberatung jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Unternehmensberatung setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Unternehmensberatung dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Unternehmensberatung, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

9.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Unternehmensberatung, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Unternehmensberatung und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

9.3 Für die Nutzung von Leistungen der Unternehmensberatung, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Unternehmensberatung erforderlich. Dafür steht der Unternehmensberatung und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

9.4 Für die Nutzung von Leistungen der Unternehmensberatung bzw. von Werbemitteln, für die die Unternehmensberatung konzeptionelle Arbeiten erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Unternehmensberatungvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Unternehmensberatung notwendig.

9.5 Der Kunde haftet der Unternehmensberatung für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

10. Kennzeichnung

10.1 Die Unternehmensberatung ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Unternehmensberatung und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

10.2 Die Unternehmensberatung ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

11. Gewährleistung

11.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Unternehmensberatung, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

11.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Unternehmensberatung zu. Die Unternehmensberatung wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Unternehmensberatung alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Unternehmensberatung ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Unternehmensberatung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

11.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Unternehmensberatung ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Unternehmensberatung haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

11.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Unternehmensberatung gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

12. Haftung und Produkthaftung

12.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Unternehmensberatung und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Unternehmensberatung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

12.2 Jegliche Haftung der Unternehmensberatung für Ansprüche, die auf Grund der von der Unternehmensberatung erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Unternehmensberatung ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Unternehmensberatung nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Unternehmensberatung diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

12.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Unternehmensberatung. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

13. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.  Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

14. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Unternehmensberatung und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Unternehmensberatung in Graz. Gerichtsstand ist ausschließlich in Graz. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Unternehmensberatung die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

15.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Unternehmensberatung und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Unternehmensberatung sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Unternehmensberatung berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand 06/2017

 

 

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